Hessische Allgemeine: Der kleinste Nenner
Rechtsextreme profitieren von verbreiteten antisemitischen Einstellungen. Bundeszentrale für politische Bildung kann konkrete Maßnahmen gegen diese Entwicklung vorweisen und fördert u.a. die Initiative "Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage".
Warner gibt es genug. Sie sprechen von Antisemitismus in allen Altersgruppen und sozialen Schichten. Und sie sind nicht irgendwer: Der Präsident des Bundeskriminalamtes, der Verfassungsschutzpräsident, der Vorsitzende der Bundeszentrale für politische Bildung. Sie warnen vor einer Geisteshaltung, die sich ausbreitet. Denn der Antisemitismus ist nur die Spitze des Eisberges. Die Brücke zum Rechtsextremismus ist schnell geschlagen.
In bürgerlichen Kreisen
Das weiß vor allem der oberste Verfassungsschützer Heinz Fromm. Rechtsextremisten versuchen, judenfeindliche Einstellungen in bürgerlichen Kreisen auszunutzen, um dort Anhänger zu gewinnen, sagte er kürzlich während einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses. "Antisemitismus ist der kleinste gemeinsame Nenner des Rechtsextremismus in Deutschland."
Es sind nicht nur ein paar Experten, die sich von Berufs wegen mit negativen gesellschaftlichen Entwicklungen auseinandersetzen. Aufsehen erregt hat auch eine Studie von Wissenschaftlern der Universität Leipzig, die gezeigt hat, dass rechtsextreme Einstellungen gesellschaftliches Allgemeingut sind. Die Autoren Elmar Brähler und Oliver Decker haben das Fazit gezogen: "Rechtsextremismus gedeiht auf dem Boden von Angst und Ausgrenzungserfahrung. Gleichzeitig zeigen sich weit verbreitete ausländerfeindliche Einstellungen sowie eine geringe Wertschätzung der Demokratie in der Bevölkerung."
Der Innenausschuss rang mit dem Problem, wie solche Tendenzen aufgebrochen werden können. Ein Ergebnis der Anhörung war die Forderung nach einem Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus, die von Deidre Berger vom American Jewish Committee erhoben wurde.
Dem schloss sich Generalsekretär Stephan Kramer vom Zentralrat der Juden in Deutschland an. Er sieht eine solche Person, die eine koordinierende Funktion zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einnehmen könne, als Teil eines Kampfes gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Ein jährlicher Bericht über Entwicklungen sollte dazugehören. Professor Julius Schoeps von der Universität Potsdam sprach sich zusätzlich für eine Expertenkommission aus, die diesen Bericht herausgeben und Handlungsempfehlungen entwickeln sollte.
Thomas Krüger, Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, konnte konkrete Maßnahmen vorweisen. Seine Institution fördert die Initiative "Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage", an der 435 Schulen mit 350 000 Schülern beteiligt sind. Außerdem unterstützt die Bundeszentrale die Qualifizierung von Fachkräften der politischen Bildungsarbeit und die Entstehung von Kompetenzzentren.
